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Elektronischer Rechtsverkehr

Einführung der aktiven Nutzungspflicht im Elektronischen Rechtsverkehr ab dem 01.01.2022

Zum 1. Januar 2022 tritt gem. § 130d ZPO und § 14b FamFG der obligatorische elektronische Rechtsverkehr für sog. professionelle Einreicher in Kraft.

Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts haben dann vorbereitende Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen zwingend als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen.

Nach § 753 Abs. 5 ZPO gilt dies auch für die Kommunikation zwischen professionellen Einreichern und Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollziehern.

Mit dem Ablauf des 31. Dezember 2021 entfällt mithin das derzeitige Wahlrecht zwischen papierner und elektronischer Einreichung (fakultativer elektronischer Rechtsverkehr) und die passive Nutzungspflicht erstarkt zu einer aktiven Nutzungspflicht. Eingänge per Papier sind dann nicht mehr wirksam möglich.

Diese aktive Nutzungspflicht umfasst auch die Einreichung von Dokumenten in eiligen Angelegenheiten. Damit wird die bisher genutzte Einreichung per Fax zum 31. Dezember 2021 unzulässig.

Eine Besonderheit gilt insoweit für den Bereich der Strafsachen: § 32d Satz 1 StPO (in Kraft ab 1. Januar 2022) sieht zwar grundsätzlich ebenfalls eine aktive Nutzungspflicht vor. Schriftliche Erklärungen sollen aber weiterhin möglich sein, sofern eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt.

Für Bürgerinnen und Bürger besteht nach dem 1. Januar 2022 weiterhin die Möglichkeit mit den Gerichten in „Papierform“ zu kommunizieren. Künftig soll aber auch diesen die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr erleichtert werden, indem ein sog. besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (kurz: „eBO“) etabliert wird.

Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind ab dem 1. Januar 2022 ebenfalls zur Einreichung über den elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet.

Voraussetzung dafür ist die Einrichtung eines sicheren Übermittlungsweges im Sinne der Verfahrensvorschriften.
Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen hat dafür die Einrichtung von besonderen elektronischen Behördenpostfächern (beBPo) bestimmt.

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