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Pressemitteilungen zum Umgang mit COVID-19

COVID 19


Amtsgericht Bückeburg - Pressemitteilung vom 24.03.2020

Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sog. Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden größtenteils abgesagt und die Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Havliza: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Das Amtsgericht Bückeburg gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise:

Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Das Amtsgericht Bückeburg darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht jedoch selbstverständlich weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger vorab telefonisch erfragen (05722 / 290-0).

Es wird darauf hingewiesen, dass im Amtsgericht Bückeburg aktuell sowohl die Beratungshilfesprechstunde als auch die Sprechstunde der Gerichtsvollzieher/innen nicht stattfindet.

Beratungshilfe-Anträge sind schriftlich zu stellen.

Die Gerichtsvollzieher/innen sind ausschließlich telefonisch zu kontaktieren. Die Zuständigkeiten und Rufnummern finden Sie hier.

Der Zugang zu den öffentlichen Aushängen ist weiterhin gewährleistet.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs finden Sie regelmäßig auf der hiesigen Internetseite und auf den Aushängen vor Ort.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis.

Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.

Neubert

Direktor des Amtsgerichts


Pressemitteilung Oberlandesgericht Celle vom 24.03.2020

Kontaktverbot in Niedersachsen: Verzögerungen bei Gerichtsverfahren sind zum Schutz der Bevölkerung hinzunehmen

- Rechtsuchende und Besucher von Gerichten sind aufgerufen, sich verantwortungsbewusst
zu verhalten -

CELLE. Die Handlungsfähigkeit der Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle ist auch angesichts der zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie in Niedersachsen geltenden Beschränkungen des Öffentlichen Lebens gewährleistet.

Während Gastronomiebetriebe und der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte bereits geschlossen sind, sind die Gerichte weiterhin geöffnet. Allerdings gelten strenge Zutrittsregelungen.

Die Gerichte dürfen nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden, und für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Bei allen Gerichten wurden deshalb Telefonnummern eingerichtet, unter denen Auskünfte dazu eingeholt werden können, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und ein Gericht deshalb betreten werden muss.

Gerichte können nicht geschlossen werden, denn in den Gerichtsgebäuden wird die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beachtet und verteidigt. Hier werden Gerichtsverhandlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt, die auch während einer Pandemie nicht aufgegeben werden dürfen und zu denen es selbstverständlich gehört, dass Verhandlungen öffentlich sind.

Zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten die Gerichte gegenwärtig in einem abgesicherten Modus, der die justizielle Grundversorgung sicherstellt. Damit eilige Rechtsangelegenheiten bearbeitet und - wenn dies zwingend notwendig ist - verhandelt werden können, wurde die Anzahl der in den Gerichten arbeitenden Justizangehörigen auf das unerlässliche Mindestmaß reduziert. Dies bedingt zwangsläufig, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen in großem Umfang nicht erledigt werden können. Verfahren werden in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werde können und es werden deshalb Rückstände entstehen. Die Corona-Krise trifft die gesamte Bevölkerung in allen Bereichen. Die Rechtsprechung ist davon nicht ausgenommen.

Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen. Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge und Anregungen zur Verfahrensführung - auch betreffend die Durchführung von Gerichtsterminen - werden die zuständigen Richterinnen und Richter in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden.

„Dass die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle auf die Auswirkungen der Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie vorbereitet sind, ist
einer zielorientierten Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Gerichte unseres Bezirks sowie den Mitgliedern der jeweiligen Personal- und Richtervertretungen zu verdanken,“ erklärt die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte. „Es wird eine Zeit nach Corona kommen. Die bis dahin nicht in der gewohnten Weise erledigten Arbeiten werden die Angehörigen der Niedersächsischen Justiz mit der gleichen Entschlossenheit und Tatkraft angehen, mit denen wir jetzt der Corona-Krise begegnen.“

Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 / 206 777

01525 6798160

Pressemitteilung vom 16.03.2020

Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob ein Anliegen außerhalb einer anberaumten Verhandlung bei Gericht vor Ort angebracht werden soll und das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann.

Auskünfte dazu können telefonisch eingeholt werden.

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten.

Im Hinblick auf die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus können wir jedoch leider keine Termine für Beratungshilfe-Angelegenheiten mehr anbieten. Sie können die Anträge hierfür schriftlich stellen, entsprechende Formulare können sie im Eingangsbereich des Gerichts mitnehmen. Alternativ können Beratungshilfeanträge auch direkt über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gestellt werden.

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Beim Amtsgericht Bückeburg bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

Presseanfragen bezogen auf die aktuelle Lage im Landgerichtsbezirk Bückeburg richten Sie bitte an den Pressesprecher des Landgerichts Bückeburg Herrn Dr. Weng (E-Mail: lgbbg-pressestelle@justiz.niedersachsen.de).

Neubert
Direktor des Amtsgerichts

Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Celle arbeiten im abgesicherten Modus

- Weitgreifende Maßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus umgesetzt -

CELLE. „Was die Ausbreitung des Corona-Virus anbelangt, befinden wir uns auch bei den Gerichten in einer Situation, zu der es bislang keine vergleichbaren Szenarien in Deutschland gegeben hat“, erklärt die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte. „In Anbetracht der gestern vom Robert Koch-Institut geänderten Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung und die bereits angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus an der Zeit, auch den Betrieb in unseren Gerichten in gebotenem Maß herunterzufahren.“

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte wurden umfangreiche Maßnahmen getroffen, die eine - an vielen Arbeitsplätzen in der technisch gut aufgestellten Justiz mögliche - Heimarbeit gewährleisten. Soweit die Präsenz in den Gerichten notwendig ist, wurden Wechselmodelle eingeführt, innerhalb derer sich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren Dienstzeiten abwechseln, um die Anzahl der Beschäftigten in den Gerichten und das damit einhergehende Risiko einer Virenverbreitung zu reduzieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich während der Dienstzeiten nicht in den Gerichten aufhalten, stehen in Rufbereitschaft und sind in der Lage, bei etwaigen Ausfällen den Dienst vor Ort sofort aufzunehmen. Für die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle wurden außerdem weitreichende Vertretungsregelungen getroffen, die gewährleisten, dass die Gerichte auch bei einem Ausfall von mehreren Richterinnen und Richtern an einem Standort weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig bleiben.

„Die ergriffenen Maßnahmen gewährleisten, dass wir weiterhin arbeitsfähig sind und auch über die nächsten Wochen hinweg bleiben können“, führt Stefanie Otte weiter aus. „Unsere Gerichte sind weiterhin geöffnet. Allerdings bestehen deutliche Zutrittsbeschränkungen, auf die am Eingang der Gerichte und im Internet hingewiesen wird. Alle Rechtssuchenden sind aufgefordert, verantwortungsvoll zu prüfen, ob ihr Anliegen so eilig ist, dass es persönlich beim Gericht vorgetragen werden muss und nicht schriftlich eingereicht werden kann. Wir haben bei den Gerichten unseres Bezirks Telefonnummern eingerichtet, unter denen Auskünfte dazu eingeholt werden können, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und ein Gericht deshalb betreten werden muss. Außerdem haben die Gerichte in unserem Bezirk jeweils eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, bei der die Eilbedürftigkeit der Anliegen von Besucherinnen und Besuchern geprüft und darüber entschieden wird, ob ein persönliches Vorsprechen wegen rechtlicher Eilbedürftigkeit notwendig ist.“

Wer das Gerichtsgebäude betritt ist verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nur nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten. Wer beabsichtigt, als Zuhörer an einer Verhandlung teilzunehmen, wird gebeten, verantwortungsbewusst abzuwägen, ob dies in der gegebenen Situation geboten ist.

Ansprechpartner:

Dr. Rainer Derks

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

Telefon: 05141 / 206 777

01525 6798160

Aushang AG Bückeburg (Stand 16.03.2020)

Hinweise zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus:

Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

dringend aufgefordert zu prüfen, ob

ein Anliegen persönlich angebracht werden soll und das Gerichtsgebäude deshalb betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet,

oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Auskünfte dazu können telefonisch eingeholt werden.

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet,

die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) einzuhalten und

bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen.

Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Neubert
Direktor des Amtsgerichts

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