Amtsgericht Bückeburg - Pressemitteilung vom 24.03.2020

Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sog. Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden größtenteils abgesagt und die Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Havliza: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Das Amtsgericht Bückeburg gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise:

Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Das Amtsgericht Bückeburg darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht jedoch selbstverständlich weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger vorab telefonisch erfragen (05722 / 290-0).

Es wird darauf hingewiesen, dass im Amtsgericht Bückeburg aktuell sowohl die Beratungshilfesprechstunde als auch die Sprechstunde der Gerichtsvollzieher/innen nicht stattfindet.

Beratungshilfe-Anträge sind schriftlich zu stellen.

Die Gerichtsvollzieher/innen sind ausschließlich telefonisch zu kontaktieren. Die Zuständigkeiten und Rufnummern finden Sie hier.

Der Zugang zu den öffentlichen Aushängen ist weiterhin gewährleistet.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs finden Sie regelmäßig auf der hiesigen Internetseite und auf den Aushängen vor Ort.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis.

Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.

Neubert

Direktor des Amtsgerichts

Pressemitteilung vom 16.03.2020

Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob ein Anliegen außerhalb einer anberaumten Verhandlung bei Gericht vor Ort angebracht werden soll und das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann.

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten.

Im Hinblick auf die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus können wir jedoch leider keine Termine für Beratungshilfe-Angelegenheiten mehr anbieten. Sie können die Anträge hierfür schriftlich stellen, entsprechende Formulare können sie im Eingangsbereich des Gerichts mitnehmen. Alternativ können Beratungshilfeanträge auch direkt über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gestellt werden.

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Beim Amtsgericht Bückeburg bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

Presseanfragen bezogen auf die aktuelle Lage im Landgerichtsbezirk Bückeburg richten Sie bitte an den Pressesprecher des Landgerichts Bückeburg Herrn Dr. Weng (E-Mail: ).

Neubert
Direktor des Amtsgerichts

Merkblatt Infektionsschutz Coronavirus

1. Allgemeines

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird darauf verzichtet, jeweils die weibliche und die männliche Bezeichnung zu verwenden. Soweit neutrale oder männliche Bezeichnungen verwendet werden, sind darunter Personen jeden Geschlechts zu verstehen.

Aufgrund von Sicherheitskontrollen kann es zu Verzögerungen beim Betreten des Gerichtsgebäudes kommen. Bitte beachten Sie dies bei Ihrer Anreise.

In den Gerichten sind gegebenenfalls nicht alle Räumlichkeiten barrierefrei erreichbar. Sollten Sie einen barrierefreien Zugang benötigen, erkundigen Sie sich bitte vor dem Termin bei dem Gericht über die örtlichen Zugangsmöglichkeiten.

2. Präventionsmaßnahmen

Die nachfolgend beschriebenen, besonderen Schutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung von Infektionsketten die Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 zu schützen und somit die Gesundheit der Allgemeinheit zu sichern und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen. Bitte beachten Sie daher folgende Hinweise.

- Vor- und Nachbesprechungen mit Dritten (z. B mit weiteren Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligten oder einem Rechtsanwalt) sollten möglichst außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden.

- Alle Besucher werden gebeten, erst zeitnah zu dem Termin zu erscheinen. Dabei sind mögliche Wartezeiten von Einlasskontrollen einzuplanen.

- Allen Personen,

● die grippeähnliche Symptome haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten (z. B. Husten, Fieber, Halsschmerzen, infektbedingte Atemnot) oder

● die Kontakte zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten oder zu jemandem, der im Verdacht steht, an COVID-19 erkrankt zu sein,

ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.

Sollten Sie unter die Zutrittsuntersagung fallen und zu einem Termin geladen sein, informieren Sie bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

- Besucher (mit Ausnahme von Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligten und Zuhörern von Verhandlungen) erhalten nur bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens Zutritt.

Zudem sollten Gerichte nur aufgesucht werden, soweit es unbedingt erforderlich ist. Viele Gerichte bieten aktuell verstärkt die schriftliche und telefonische Bearbeitung von Anliegen an.

Auskünfte dazu, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und weitere Informationen können telefonisch eingeholt werden. Weitere Informationen finden sich auch auf der Internetseite des jeweiligen Gerichts.

- Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,50 m – auch auf Verkehrswegen (Treppen, Türen, Aufzüge) sowie in Sitzungssälen und Wartebereichen – einzuhalten.

- Beachten Sie im Gerichtsgebäude aufgebrachte Klebestreifen zur Visualisierung des einzuhaltenden Mindestabstands zu anderen Personen.

- Verfahrens- bzw. Prozessbeteiligte und Besucher sind verpflichtet, innerhalb von Gerichtsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Ausgenommen hiervon sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Die Verwendung von Halstüchern/Schals sowie selbst hergestellten Alltags-Masken zur Bedeckung von Mund und Nase sind ausdrücklich zulässig.

Im Übrigen sind die Gerichte nicht zu einer Bereitstellung der Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung versagt werden.

- Mit folgenden einfachen Hygieneregeln tragen Sie dazu bei, andere nicht anzustecken:

● Halten Sie beim Husten oder Niesen größtmöglichen Abstand zu anderen Personen und drehen Sie sich am besten weg.

Niesen oder husten Sie alternativ in die Armbeuge oder in ein Taschentuch und entsorgen Sie das Taschentuch anschließend in einem Mülleimer mit Deckel („Husten- und Nies-Etikette“).

● Wahren Sie die Grundsätze der Händehygiene durch gründliches Waschen der Hände mit Wasser und Seife.

- Nach Beendigung des Termins ist das Gerichtsgebäude zeitnah und auf direktem Weg zu verlassen.

3. Auskunftspflicht

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte verpflichtet sind, sämtliche Besucher zu erfassen und im Bedarfsfall dem Gesundheitsamt entsprechende Auskunft zu erteilen. Dadurch wird ermöglicht, in einem etwaigen Infektionsfall mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) schnell und effektiv geeignete Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem unserer Beschäftigten ergreifen zu können.

Die Besucher sind daher angehalten, den Vordruck "Kontaktformular Infektionsschutz Coronavirus" – möglichst vor Aufsuchen des Gerichts (weitestgehend) – auszufüllen und diesen bei der Einlasskontrolle abzugeben.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (d. h. Speicherung und auch die etwaige Weitergabe an das Gesundheitsamt) ist § 3 des Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes (NDSG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 S. 1 Buchst. b) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 Buchst. 2 i) DSGVO i. V. m. § 15 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30.01.2020.